Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bildungsinstituts für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss (unter der Trägerschaft der Rheinland Klinikum Neuss GmbH)

1. Allgemeines

Mit der Anmeldung zu einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme sowie mit der Auftragserteilung für eine Inhouse-Schulung erkennt die Kundin/der Kunde bzw. die Auftraggeberin/der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bildungsinstituts für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss unter der Trägerschaft der Rheinland Klinikum Neuss GmbH (nachfolgend „Dienstleister“) verbindlich an.

2. Anmeldung, Angebotsannahme und Vertragsabschluss

2.1. Fort-/Weiterbildungsmaßnahmen

Eine Anmeldung ist ausschließlich über das SeMa-BIG-Veranstaltungsportal möglich (https://sema.big-neuss.de). Die Anmeldung ist verbindlich. Innerhalb einer Woche nach Anmeldungseingang erhalten die angemeldeten Personen eine Anmeldebestätigung, an die mit der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse(n). Anmeldungen von Mitarbeitenden des Rheinland Klinikums müssen zunächst den internen Genehmigungsprozess durchlaufen, bevor eine Anmeldebestätigung verschickt werden kann. Der Schulungsvertrag kommt mit der Zusendung der Anmeldebestätigung durch den Dienstleister zustande.

Weitere Informationen zur Registrierung sowie zur Nutzung der Veranstaltungsplattform sind im SeMa-BIG-Veranstaltungsportal zu finden.

Die Buchung einer Online-Maßnahme erfolgt jeweils nur für eine Person. Nur dieser Person ist es erlaubt, online und visuell vor dem Bildschirm bzw. als Hörer/in teilzunehmen.

Bei einer Weiterbildungsmaßnahme, wie z. B. „Weiterbildung zur/zum Praxisanleitenden“ und „Weiterbildung zur Leitung einer Station/eines Funktionsbereiches/eines pflegerischen Bereiches (nach DKG)“, nimmt die Kundin/der Kunde an einem Bewerbungsverfahren teil. Weitere Informationen sind der jeweiligen Weiterbildungsbeschreibung im SeMa-BIG-Veranstaltungsportal zu entnehmen.

2.2. Inhouse-Schulung

Auf Wunsch erhalten interessierte Unternehmen zur Durchführung von Inhouse-Schulungen durch den Dienstleister ein verbindliches Angebot unter Angabe der konkreten Rahmenbedingungen. Der Vertrag zur Durchführung einer Inhouse-Schulung kommt erst mit der Annahme des Angebotes durch die/den Auftraggeber zustande.

3. Teilnahmegebühren und Zahlungsmodalitäten

Die jeweils geltenden Teilnahmegebühren sind der Seminar-/Weiterbildungsbeschreibung im SeMa-BIG-Veranstaltungsportal zu entnehmen. Die gesamte Teilnahmegebühr ist 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer fällig, spätestens zum Maßnahmenbeginn. Die/Der im Rahmen des Anmeldeprozesses genannte Rechnungsempfängerin/Rechnungsempfänger erhält vom Träger des Dienstleisters eine Rechnung über die Kosten der Maßnahme. Eine Ratenzahlung ist nach schriftlicher Vereinbarung möglich.

4. Rücktrittsrecht der Kundin/des Kunden

Ein Rücktrittsrecht besteht ausschließlich bei einer Erkrankung, die durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird, soweit diese zu einer dauerhaften Teilnahmeverhinderung führt. Der Rücktritt muss gegenüber dem Dienstleister schriftlich erfolgen.

Bei einem Rücktritt von einer Weiterbildungsmaßnahme wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR der Kundin/dem Kunden in Rechnung gestellt.

5. Stornierungsbedingungen

Bei einer Stornierung einer Fort-/Weiterbildungsmaßnahme wird der Kundin/dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR in Rechnung gestellt 

Eine Stornierung muss durch die angemeldete Person über das SeMa-BIG-Veranstaltungsportal erfolgen.

5.1. Fortbildungsmaßnahmen

Die Kundin/der Kunde hat das Recht, die Teilnahme kostenfrei und ohne Angabe von Gründen bis 22 Tage vor Maßnahmenbeginn zu stornieren. Bei Stornierungen ab 21 bis 15 Tage vor Maßnahmenbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr und ab 14 bis sieben Tage 75% der Teilnahmegebühr fällig. Danach und bei Nichtteilnahme wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt.

5.2. Weiterbildungsmaßnahmen

Die Kundin/der Kunde hat das Recht, die Teilnahme kostenfrei und ohne Angabe von Gründen bis 43 Tage vor Maßnahmenbeginn zu stornieren. Bei Stornierungen ab 42 Tage bis 29 Tage vor Maßnahmenbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr fällig. Ab 28 Tage, bei Nichtteilnahme und bei Abbruch der laufenden Weiterbildungsmaßnahme wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt.

6. Teilnahmebescheinigungen

Eine Teilnahmebescheinigung steht nach erfolgreicher Teilnahme im SeMa-BIG-Veranstaltungsportal zum Upload bereitgestellt. Die Aushändigung besonderer Bescheinigungen, wie z.B. Zertifikate, wird gesondert geregelt.

7. Absage von Maßnahmen

Der Dienstleister behält sich vor, Maßnahmen wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl bis spätestens sieben Tage vor dem geplanten Maßnahmenbeginn oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung der Referentin/des Referenten, höhere Gewalt) kurzfristig zu ändern, abzusagen oder zu verlegen. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden zurückerstattet.

Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Bei Ausfall oder Terminverschiebung erfolgt keine Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie von durch Arbeitsausfall entstandenen Auslagen.

8. Durchführung Urheberrecht

Der Dienstleister behält sich vor, einen offensichtlichen Irrtum zu korrigieren sowie notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmenden nicht wesentlich ändern. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist der Dienstleister daher dazu berechtigt, die Maßnahme ausfallen zu lassen. Veröffentlichte Preise können bis zum Meldestichtag an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.

Die Kundin/Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Referentin/einen bestimmten Referenten. Der Dienstleister ist berechtigt, die vorgesehene Referentin/den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z.B. Krankheit, Unfall) durch eine andere gleich qualifizierte Referentin/einen anderen gleich qualifizierten Referenten zu ersetzen. Die Kundin/Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Die im Rahmen der Maßnahme zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

Die Schulungsunterlagen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere die Vervielfältigung und die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen – ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen macht sich die Kundin/der Kunde schadensersatzpflichtig.

9. Zugangsvoraussetzungen der Kundin/des Kunden

Die Kundin/Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsvoraussetzungen zur Maßnahme in eigener Verantwortung zu prüfen und dem Dienstleister die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen.

10. Haftung

Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter oder Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden (z. B. durch Unfall, Verlust, Beschädigung oder Diebstahl), die auf dem Hin- und Rückweg sowie im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, wird vom Veranstalter nicht gehaftet.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Mitarbeiten­den des Veranstalters oder sonstiger Erfüllungsgehilfinnen oder Erfüllungsgehilfen. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf die Höhe der Teilnahmegebühr. Es erfolgt keine Haftungsübernahme bei Diebstahl, Schäden oder Verlust von Gegenständen.

11. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst – Ihr Vertrauen ist uns sehr wichtig. Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.

Die Daten der Kundinnen und Kunden werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Informationszwecken in Form des Vor- und Nachnamens, dem Namen und Ansprechpartner/innen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens sowie ggf. abweichende postalische Angaben, Ihrer Telefonnummer (Festnetz und/ oder Mobilfunk) und Ihrer E-Mail-Adresse sowie Bankdaten und Informationen, die für die Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses notwendig sind, gespeichert. Bei einer Anmeldung zur Nutzung des Informationsservice gilt dies zugleich als Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten soweit diese für diesen Dienst erforderlich sind. Das betrifft insbesondere den Vor- und Nachnamen, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage unter https://www.bildungsinstitut-neuss.de/datenschutz einsehbar ist.

12. Widerrufsbelehrung

12.1. Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucherin/Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss, Carossastraße 1, 41464 Neuss mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen  entspricht.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls die Kundin/der Kunde bzw. die Auftraggeberin/der Auftraggeber Kaufmann, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Neuss.

Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn die Kundin/der Kunde bzw. die Auftraggeberin/der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel). Die Vertragssprache ist Deutsch.